Die US-Regierung nimmt mit FATCA (Foreign Account Tax Compliance Act) die internationale Finanzindustrie in die Pflicht, innerstaatliches US-Recht weltweit durchzusetzen. Ziel ist die Erlangung von steuerrelevanten Daten von US-Personen.

Die Umsetzung kann bei Finanzinstitutionen weltweit hohe Integrations- und Folgekosten auslösen. Das US-Gesetz FATCA wurde am 18. März 2010 verabschiedet und wird von 2013 bis 2017 in Stufen wirksam werden.

Nicht kooperierende Finanzinstitute und Versicherungen, sowie alle Finanzinstitutionen, die Gelder verwalten oder durchleiten, werden mit einer Strafsteuer von 30 % auf US-basierte Erträge (einschließlich Verkaufserlöse) belegt, falls sie nicht freiwillig einen Vertrag mit der US-Behörde IRS unterschreiben und ein entsprechendes Reporting umsetzen.

Die intensiv geführte internationale Diskussion mit dem IRS wirkte sich auf die am 8. Februar 2012 veröffentlichten „Proposed Regulations“ aus. Darin wurde auf viele Einwände internationaler Finanzinstitute, Verbände und Regierungen Bezug genommen. Definitionen (z. B. deemed-compliant FFI) wurden erweitert, sowie manche Übergangsfristen verändert.

Wesentliche Änderungen ergeben sich für Finanzinstitute durch das Joint Statement zwischen IRS und fünf EU-Ländern. Deutschland, Frankreich, Italien, Spanien und das Vereinigte Königreich haben mit dem IRS eine gemeinsame Erklärung abgegeben. Das Ziel dieser Erklärung ist es, die einzelvertraglichen FFI-Agreements zu ersetzen. Die Länder versprechen sich davon, nationales Recht durchzusetzen, was Berechenbarkeit und Klarheit für Datenschutz und Reporting bringen soll. Das Meldewesen der Finanzinstitutionen soll angepasst werden, damit die Meldungen nicht direkt an den IRS sondern über eine nationale Zentrale eingehen und von dort an den IRS weitergeleitet werden.

Dies soll den betroffenen FFIs mehr Rechtssicherheit in Bezug auf die juristischen Problempunkte von FATCA, aber auch Verfahrenserleichterungen bringen. Die Umsetzung der FATCA-Regularien in den Partnerländern wird sich dabei an den Zielen und dem Regelungsinhalt von FATCA orientieren, aber in einigen relevanten Punkten erheblich abweichen. In Ländern, in denen FATCA nicht nach dem Muster des Joint Statements, sondern nach US-Recht umgesetzt wird, bleibt das US-Recht maßgeblich.

Nachfolgende Grafik gibt einen Überblick über die FATCA-Umsetzungsvarianten.

Nach aktuellem Stand sind alle Finanzinstitutionen (Foreign Financial Institutions, FFIs) von FATCA betroffen, die Erträge aus US-Quellen erhalten bzw. US-Kunden oder Gesellschaften mit US-Beteiligungen betreuen.

Das heißt, dass von dieser US-Regulierung neben Banken und Versicherungen auch z. B. Investmentgesellschaften, Clearinghäuser, Fondsgesellschaften und Vermögensverwalter betroffen sind. Schätzungsweise handelt es sich hier weltweit um 50.000 bis 100.000 Finanzintermediäre. Die Auswirkungen der Betrofffenheit und damit die Umsetzungsanforderungen hängen aber maßgeblich davon ab, in welchem Land ein FFI ansässig ist.

Die US-Behörde belegt FFIs, die nicht in einem FATCA-Partnerland sind, mit einer Strafsteuer von 30 % auf alle US-basierten Erträge wie Zinsen, Dividenden, Veräußerungserlöse, es sei denn, sie erklären sich zur Schließung eines Vertrages (FFI-Agreement) mit dem IRS bereit.

Mit dem Vertrag des IRS verpflichten sich FFIs

• US-Konten zu identifizieren
• Kunden zu überprüfen
• jährlich Informationen über Kontoinhaber (u. a. Adressen, Kontosaldo und Depotbestand) an den IRS zu melden
• von Kunden, die sich der Offenlegung verweigern, 30 % Strafsteuer einzubehalten
• dem IRS auf Anfrage weitere Auskünfte zu geben.

Die wesentlichen Anforderungen an die FFIs sind auch nach der Veröffentlichung der Proposed Regulations:

• Identifizierung und Klassifizierung aller Kunden
• Steuereinbehalt (für FFIs in Nicht-FATCA-Partnerländern und international tätige FFIs)
• Reporting